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BMZ-Etat gekürzt

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird für das kommende Jahr um knapp 125 Millionen Euro gekürzt. Dies ergab die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Damit stehen dem Entwicklungsministerium für das kommende Jahr etwa 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Gleichzeitig bedeutet diese Entscheidung, dass sich die Regierungskoalition weiter von dem Versprechen entfernt bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen (ODA-Quote). 2011 betrug die deutsche ODA-Quote nach vorläufigen Zahlen 0,4 Prozent.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bezeichnete diese Entscheidung als „herben Rückschlag für den deutschen Entwicklungsetat“. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies eine Kürzung in Höhe von 87 Millionen Euro. Er respektiere die Entscheidung, stelle aber fest, dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden könne.

Insgesamt entfallen laut Niebel etwa 2,1 Prozent des Gesamtbudgets auf das BMZ. Allerdings trage es mit fast 10 Prozent überproportional zu den Einsparungen bei.

World Vision-Vorstand Waffenschmidt kritisiert die Kürzungen

Mit Kritik reagierte auch Christoph Waffenschmidt, Vorstandsvorsitzender des MikrofinanzWiki-Förderers World Vision Deutschland. Bisherige Bemühungen von Entwicklungsländern im Bereich Gesundheit und Bildung könnten durch diese Kürzungen negative Auswirkungen erfahren. In Zeiten steigender Steuereinkommen dürfe nicht an der Hilfe für die Ärmsten gespart werden. Der Bundestag setze mit der Kürzung das falsche Signal für künftige Entwicklung.

 

 

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