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Irreführung bei der EU-Entwicklungshilfe

Laut der Europäischen Union flossen im Jahr 2010 rund 55 Milliarden Euro in die Entwicklungszusammenarbeit. Bei näherer Betrachtung der Zahlen fällt auf, dass dies fast 15 Milliarden Euro weniger als versprochen sind. Zudem sind mehr als fünf Milliarden Euro in die Entwicklungshilfe der EU-Länder eingerechnet worden, die niemals den Armen zugutekommen werden. Dies zeigt der neue AidWatch-Bericht des europäischen Dachverbandes entwicklungspolitischer NRO CONCORD. Die NGOs kritisieren, dass die Gesamtsumme durch zweifelhafte Rechnungen um fünf Milliarden Euro aufgebläht wird. So entfielen letztes Jahr 2,5 Milliarden Euro auf Schuldenerlasse, rund 1,6 Milliarden Euro auf ausländische Studierende und rund 1,1 Milliarden Euro auf Flüchtlinge.

Außerdem wird kritisiert, dass die Entwicklungspolitik der jeweiligen EU-Länder vorwiegend von egoistischen Zielsetzungen gelenkt ist, z.B. um innenpolitische Interessen zu verfolgen. Ganz oben auf der Agenda stehen dabei Themen wie Sicherheit, Migration und Wirtschaftsinteressen. “Das vornehmste Ziel der Entwicklungszusammenarbeit, nämlich die Armut zu reduzieren, wird immer mehr von anderen Zielen der Geber überlagert. Da darf man sich dann auch nicht wundern, wenn Entwicklungszusammenarbeit nicht im gewünschten Maße die Armut überwindet“, kritisiert Ulrich Post, Vorsitzender des deutschen NGO-Dachverbands VENRO, dem Träger von “Deine Stimme gegen Armut”.

Obendrein verfehlen viele EU-Länder das Versprechen, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungshilfe zu stecken, bei weitem. Deutschland beispielsweise verwendet laut aktuellen Zahlen der OECD lediglich 0,38 Prozent.

Hier kann man den ganzen Bericht von AidWatch lesen (PDF, Englisch).

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