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Kritik an Entwicklungshilfebudget der Bundesregierung

Im am Mittwoch vorgestellten Haushaltsentwurf weist der Posten für Entwicklungshilfe eine Steigerung von 113,8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf. Trotz dieses Zuwachses erntete die Bundesregierung aus weiten Kreisen Kritik.

Ulrich Post, Vorstandsvorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) bezichtigte die Regierung der Mutlosigkeit. Entwicklungspolitische Ausgaben seien Investitionen in die Stabilität und das Wachstum der jeweiligen Länder, so Post.

Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland bringt die Stimmung deutscher NGOs auf den Punkt: „Bei dem Entwicklungshilfeleistungen der Bundesregierung grüßt jährlich das Murmeltier. Immer wieder eine neue, herbe Enttäuschung!“

Doch nicht nur Nichtregierungsorganisationen und Kirchen übten scharfe Kritik an den Plänen. Auch die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag spricht sich für eine Erweiterung der Entwicklungsausgaben aus.

Die Mehrheit der Parlamentarier gehört zu den Unterzeichnern eines Aufrufs, der sich für die Ausweitung des Entwicklungshilfebudgets stark macht. Thilo Hoppe (Grüne), einer der Mitinitiatoren des Aufrufs sieht die Bundesregierung noch auf einem langen Weg bis sie die 0,7%-Marke erreicht. Die deutsche Regierung hat sich auf internationalem Parkett dazu bereit erklärt bis 2015 0,7% des Haushalts für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es mehr als 113,8 Millionen.

Noch stehen die parlamentarischen Nachverhandlungen des Haushalts aus. Sollten diese nicht eine erhebliche Steigerung des Posten mit sich bringen, so Tobias Kahler von der entwicklungspolitischen Organisation ONE, werde Deutschland seiner internationalen Verantwortung nicht gerecht.
 

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